Jährliche Berichte der Deutschsprachigen Gemeinschaft

Jahresbericht 2015 - 2016
Im Rahmen der am 25.01.2016 vorgenommenen Abänderung des Dekrets wurden 2 Bereiche dem Kompetenzfeld des Ombudsmanns beigefügt: Zum einen handelt es sich um die Ausweitung seiner Aufgaben auf Gemeinden sowie auf Einrichtungen, die mit einem Auftrag der Deutschsprachigen Gemeinschaft arbeiten; zum anderen soll der Ombudsmann Anlaufstelle für Verstöße gegen die Gesetzgebung über den Sprachengebrauch werden. Dabei spielt der Ombudsmann eine koordinierende und beratende Rolle sowohl für die Bürger als auch für die Politik, der er durch das Herausarbeiten zentraler Problemfelder ermöglichen soll, notwendige Initiativen zu ergreifen. Erste Erkenntnisse: Die Abänderung des Dekrets ist deutlich bei der Bevölkerung angekommen. Dies zeigen die Zahlen in Bezug auf Kontakte, die Lokale Verwaltungsbehörden betrafen, aber auch die erhöhte Zahl derer, die Informationen in Bezug auf die Sprachengesetzgebung suchen. Da diese nicht direkt auf der Webseite der Ständigen Kommission für Sprachenkontrolle auf Deutsch zu lesen ist, wird der Ombudsdienst in dieser Materie verstärkt konsultiert. Des Weiteren zeigt eine weitere Neuerung erste positive Resultate: Auf Anregung des Ombudsmanns wurde eine neue Bestimmung eingefügt, die die Verwaltungsbehörden verpflichtet, in der Mitteilung ihrer Entscheidungen über die Möglichkeit zur Anrufung des Ombudsmanns zu informieren. Wird diese Verpflichtung nicht befolgt, so hat der Ombudsmann die Möglichkeit, eine Beschwerde auch nach eigentlichem Fristablauf - d.h. nach einem Jahr - für zulässig zu erklären. Das Ministerium der Deutschsprachigen Gemeinschaft hat als erstes diese Bestimmung umgesetzt. Die Gemeinden wurden im März bei einer gemeinsamen Sitzung mit den Generaldirektoren darüber informiert. Ob sie diese Verpflichtung umgesetzt haben, kann jedoch nur im Einzelfall kontrolliert werden.

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Jahresbericht 2014
Mit der Sechsten Staatsreform sind den Gemeinschaften weitere Zuständigkeiten übertragen worden. Die neuen Zuständigkeiten für Gesundheit, Pflege und Senioren sowie Kindergeld betreffen sensible Bereiche, die sich mit zunehmender Konkretisierung in der Deutschsprachigen Gemeinschaft auch in Anfragen bzw. Beschwerden beim Ombudsdienst niederschlagen. Bereits in den vergangenen Jahren sind in den Berichten Diskussionspunkte aufgeworfen worden in Verbindung mit Anregungen hinsichtlich potenzieller Neuerungen für den Ombudsdienst. Dazu gehören neben grundsätzlichen Fragen der Organisation des Ombudsdienstes im Rahmen eines integrierten Beschwerdemanagements auch Einzelaspekte, wie die Zuständigkeit für die Gemeinden. Dazu sei es interessant, sich einmal die durch den Ombudsdienst vorgenommenen Analysen näher anzuschauen. Diese seien stets mit der Frage verbunden, wie ein Dienst bzw. die Deutschsprachige Gemeinschaft sich organisieren kann, um die Bürgerfreundlichkeit zu verstärken. Der Ombudsdienst ist hier ein Akteur, der diese Bürgerfreundlichkeit unterstützt, darüber hinaus könnten weitere Beschwerdemöglichkeiten erster Linie eingesetzt werden. Diesbezüglich werde es im Kapitel "Allgemeine Empfehlungen" noch Ausführungen geben.

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Jahresbericht 2013
Wie bereits in vergangenen Jahresberichten erläutert (Jahresberichte 2011 und 2012), wurde im Rahmen der Reform der Gesetzgebung über den Staatsrat (Gesetz vom 19. Januar 2014) der Zugang zu Vermittlungsverfahren in verwaltungsrechtlichen Angelegenheiten deutlich vereinfacht. Diese schon seit längerem debattierte Option gibt jedem Beschwerdeführer auf der Basis von Artikel 7, 3° des oben genannten Gesetzes die Möglichkeit, die Lösung seines Konflikts mit der Verwaltung in einem Mediationsverfahren zu suchen, ohne deswegen den Anspruch zu verlieren, sein Recht vor dem höchsten Verwaltungsgericht geltend zu machen. Konkret heißt dies, dass die Frist, in der eine Klage vor dem Staatsrat eingereicht werden kann, durch die Einschaltung eines Ombudsmanns unterbrochen wird. Details, Konsequenzen und daraus hervorgehende Empfehlungen werden in einem separaten Kapitel erörtert.

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Jahresbericht 2012
Wie schon 2010 und 2011 festgestellt, ist die Anzahl der Beschwerden für die der Ombudsdienst der Deutschsprachigen Gemeinschaft auch eigenständig zuständig ist im Proporz zu den Zuständigkeitsbereichen der Deutschsprachigen Gemeinschaft als Institution zu verstehen. 2012 wurde eine negative Neuerung festgestellt. Bürger, die annehmbare, gerechtfertigte Beschwerden über die Arbeitsweise oder Amtshandlungen einer Verwaltungsbehörde der Deutschsprachigen Gemeinschaft im bilateralen Gespräch äußern, trauen sich letztlich nicht den Schritt bis zur formalen Eintragung der Beschwerde zu gehen. Meistens wird die nähe zur Verwaltung die in anderen Regionen des Landes gesucht wird, in diesen Fällen als Hindernis empfunden. Weitere Neuerung im Jahre 2012 ist die Feststellung, dass der Ombudsdienst immer öfter für Beschwerden gegen Gemeinden oder Gemeindeeinrichtungen konsultiert wurde. Der Ombudsdienst ist für Beschwerden gegen diese Gebietskörperschaften nicht zuständig. Das entspringt aus den Unterlagen der parlamentarischen Debatte die zur Schaffung des Ombudsdienstes geführt hat. In diesen Fällen wird die Beschwerde an das zuständige Gemeindekollegium weitergeleitet.

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Jahresbericht 2011
Der Ombudsmann wird in den Augen der Bevölkerung sowohl als Mediationsdienst für Beschwerden gegen Amtshandlungen der Verwaltungsbehörden der Deutschsprachigen Gemeinschaft wahrgenommen als auch als eine zentrale Anlaufstelle für Informationsanfragen und Beschwerden gegen Behörden, die im Prinzip einen anderen Ombudsdienst betreffen. Diese betreffen z. B. sowohl regionale und föderale als auch sektorielle Kompetenzen. Diesen Feststellungen zufolge und infolge des engen zeitlichen Rahmens, in dem der Ombudsdienst geleitet werden muss, wird der vorliegende Jahresbericht sich auf eine statistische und inhaltliche Wiedergabe der Beschwerden konzentrieren. Theoretische Aspekte der Ombudsarbeit und Organisationsfragen können dem Jahresbericht, Dokument 72 (2010-2011) Nr. 1, entnommen werden. Am 16. Dezember 2012 ist der Ombudsmann der Deutschsprachigen Gemeinschaft offiziell Mitglied des CPMO/POOL (Concertation Permanente des Médiateurs et Ombudsmans - siehe www.ombudsman.be) geworden. Dieses Netzwerk fördert die Zusammenarbeit der belgischen Ombudsdienste durch den Austausch von Informationen und Erfahrungen sowie die Anstellung gemeinsamer Überlegungen rund um zentrale Themen der Ombudsarbeit. Im Austausch mit Kollegen im Inland in den Bereichen Prozeduren, Ombudsnormen und -prinzipien, Kommunikation mit dem Bürger und Kommunikation mit den Behörden kann der Ombudsdienst der Deutschsprachigen Gemeinschaft auf wichtigen und teilweise jahrelang erprobten Erfahrungen aufbauen. Des Weiteren ist die Netzwerkarbeit auf nationaler Ebene - besonders für den Ombudsmann der Deutschsprachigen Gemeinschaft - in der täglichen Arbeit von äußerster Wichtigkeit, nämlich für die Weiterleitung der Beschwerden, die nicht in den Zuständigkeitsbereich des Ombudsmanns der Deutschsprachigen Gemeinschaft fallen. Hier sei erwähnt, dass die Bürger im Rahmen ihrer Kontakte mit dem Ombudsmann wenig Verständnis für die komplexe institutionelle Lage Belgiens aufbringen können. Es ist also von entscheidender Bedeutung, sie gegebenenfalls an den zuständigen Amtskollegen weiterzuleiten und sie im Rahmen der zu unternehmenden Schritte auch (an)ständig zu begleiten und zu informieren. Die Identifizierung des adäquaten Ansprechpartners wird durch diese Netzwerke um ein Vielfaches vereinfacht und beschleunigt.

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Jahresbericht 2010
2010 war ein Jahr des Aufbaus. Ein Jahr, in dem den Bürgern der Deutschsprachigen Gemeinschaft eine neue Dienstleistung angeboten wurde, die in modernen, bürgerfreundlichen Rechtsstaaten nicht mehr wegzudenken ist. Diese neue bürgerbezogene Dienstleistung reiht sich nahtlos in die Logik der Entwicklung der letzten Jahre ein, die das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft beschlossen und unterstützt hat. Auf nationaler Ebene beschäftigen sich Arbeitsgruppen mit der Stärkung der Bürgerrechte im Rahmen der Abänderung der Verfassung. Nennenswert sind hier zum Beispiel die unter Federführung des föderalen Ombudsdienstes geleiteten Überlegungen, das Recht eines jeden Bürgers auf Bearbeitung einer Beschwerde gegen eine Verwaltungsentscheidung durch eine unabhängige außergerichtliche Instanz wie den Ombudsmann in der Verfassung zu verankern. Um die außergerichtliche Lösung von Konflikten voranzutreiben und somit die für den Bürger oft langen und mühsamen juristischen Prozeduren zu vermeiden, wird ebenfalls erwogen, die Frist, innerhalb der eine Nichtigkeitsklage (60 Tage nach Mitteilung der Entscheidung - Artikel 14 §1 der koordinierten Gesetze über den Staatsrat vom 12. Januar 1973) beim Staatsrat eingereicht werden kann, durch den Gang zum Ombudsmann zu unterbrechen. Schließlich ist die Entwicklung der vergangenen Jahre in Europa zu erwähnen, speziell der Vertrag von Lissabon und die Charta der Grundrechte, die mit dem Ziel eingeführt wurde, den Bürgern die Europäische Union näher zu bringen und eine transparente, bürgerfreundliche EU-Verwaltung zu ermöglichen. Diese Entwicklungen werden sicherlich durch den Bürger begrüßt. Dieser strebt in der Tat mehr und mehr eine aktive, partizipative Rolle in der Verwaltungsdemokratie an, und zwar nicht nur beim Urnengang. Eine Bestätigung hierfür liefert sicherlich die neulich abgeschlossene Umfrage des Europäischen Ombudsmanns, in der ein Drittel der befragten Bürger (20.000 Personen europaweit) angaben, dass das Recht auf eine gute, transparente Verwaltung für sie das wichtigste Bürgerrecht sei, gleich hinter dem Recht, sich in der Europäischen Union frei zu bewegen und aufzuhalten. Das Resultat dieser Umfrage und ein überwiegend positives Echo aus der hiesigen Bevölkerung bestätigen, dass das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft am 26. Mai 2009 mit der Verabschiedung des Dekrets zur Schaffung des Amtes eines Ombudsmanns für die Deutschsprachige Gemeinschaft eindeutig einen weiteren positiven Schritt in Richtung einer bürgerfreundlichen Gemeinschaft gesetzt hat.

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