Internetzugang als Grundbedürfnis
In Anbetracht der Tatsache, dass:

1. Der Zugang zu einem Internetanschluss für einen großen Teil der Bevölkerung zu einer Notwendigkeit geworden ist, die über das Interesse an Information oder Freizeit hinausgeht;

2. Die verbreitete Heimarbeit in der Gesundheitskrise die Nutzung einer ausreichenden Internetverbindung zu Hause impliziert;

3. Die zweigleisige Organisation der Sekundarstufe, die Hälfte der Zeit in der Schule, die andere Hälfte zu Hause, und die Verallgemeinerung von 'Fernkursen' in der Hochschulbildung ebenfalls erfordern, dass Schüler und Studenten eine Verbindung haben;

4. Internet-Service-Provider kommerzielle Unternehmen sind und den Spielregeln des Marktes folgen, d.h. bei Zahlungsverzug wird die Internetverbindung gekappt ;

5. Eine beträchtliche Anzahl von Einzelpersonen und Haushalten nicht immer alle laufenden Ausgaben bestreiten kann und sich daher entscheiden muss, auf bestimmte Produkte und Dienstleistungen zu verzichten, um weiterhin von grundlegenden Dienstleistungen wie der Wasser-, Gas- und Stromversorgung profitieren zu können;

6. Aufgrund dieser Unverzichtbarkeit diese Sektoren der Wasser-, Gas- und Stromverteilung besonderen Regelungen unterliegen, die die wirtschaftlichen Regeln des freien Marktes korrigieren, damit eine Mindestversorgung mit diesen Dienstleistungen zugunsten der wirtschaftlich und sozial Schwächsten aufrechterhalten wird;

7. Der Dienst des Internetzugangs heute als ein Grundbedürfnis angesehen werden muss, für das dieselben spezifischen Schutzvorschriften gelten sollten;

FORDERT die föderalen und regionalen Behörden auf, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um den Internetzugang als ein Grundbedürfnis zu betrachten, so wie Wasser-, Gas- und Stromversorgungsdienste, und folglich spezifische Regeln festzulegen, die die Bereitstellung eines Mindestmaßes an Internetzugang für jeden Haushalt garantieren.

Schwierigkeiten mit einem öffentlichen Dienst?

Eine Vermittlerin zwischen Bürger und Behörde

Die Ombudsfrau kann zwischen dem Bürger und der Verwaltungsbehörde oder einer Einrichtung vermitteln. Der Bürger hat die Möglichkeit, seinen Standpunkt darzulegen.
Die Analyse und Bündelung der verschiedenen Beiträge soll langfristig helfen, das Verwaltungswesen zu verbessern.
Treffen mit Sozialassistenten der Christlichen Krankenkasse,Treffen mit Sozialassistenten der Christlichen Krankenkasse, der HIKIV und der Mutualia - Vorstellung der Funktion der Ombudsfrau (17.01.2020)

Die Ombudsfrau

Leute
Die Ombudsfrau hört Ihnen im vertraulichen Rahmen zu. Sie unterliegt dem Berufsgeheimnis. Ihre Dienstleistung ist kostenfrei.
Hände
Die Ombudsfrau ist Ihr Partner für eine einvernehmliche und außergerichtliche Lösung Ihres Streitfalls mit einer Behörde.
Brücke
Sie versteht sich als unabhängiger und neutraler Brückenbauer und setzt sich für eine Wiederaufnahme des Dialogs zwischen Ihnen und der Verwaltungsbehörde ein.

Die Ombudsfrau vermittelt bei Beschwerden gegen eine Entscheidung oder die Vorgehensweise

einer Verwaltungsbehörde oder einer Gemeinde oder eines ÖSHZ in der Deutschsprachigen Gemeinschaft:
von folgenden Bildungseinrichtungen in der Deutschsprachigen Gemeinschaft
einer der folgenden Einrichtungen in der Deutschsprachigen Gemeinschaft:

Jedoch nicht...

  • bei Beschwerden, die föderale, regionale oder ausländische Behörden oder autonome Unternehmen (Eisenbahn, die Post,... ) betreffen. In dem Fall leitet die Ombudsfrau das Anliegen des Bürgers an den zuständigen Ombudsdienst weiter.
  • bei kommunalen Vereinigungen und Einrichtungen privaten Rechts mit öffentlichem Auftrag, in denen Gemeinden oder die ÖSHZ Mitglied sind.
  • in privaten Streitfällen.

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